EU-Wahl 2024 heute: Martin Sonneborn (Partei) spricht Klartext | NOZ (2024)

Eigentlich, sagt Martin Sonneborn, als wir in die S-Bahn nach Berlin-Mitte steigen, hätten wir uns auch ein Auto rufen können. Das ärgert uns jetzt beide. Verabredet sind wir für eine Reportage über Sonneborns Alltag als EU-Parlamentarier, den als Mitglied des Europäischen Parlaments also. In Berlin darf er in dieser Funktion den Fahrdienst des Bundestags nutzen. Die Audi-Limousine wäre ein schönes Detail gewesen.

Exklusiv: Erstes Sonneborn-Statement nach der EU-Wahl 2024 – „Permanentes Nein gegen Rechts“

In der S-Bahn lässt sich jetzt nur beobachten: Sonneborn wird erkannt. Direkt hinter ihn setzt sich eine Frau mittleren Alters, spitzt die Ohren und entspannt sich erst, als mehrfach das Wort Europa fällt. Er ist es also wirklich! Ganz sicher war sie wohl nicht. Der EU-Parlamentarier trägt weder den schlecht sitzenden C&A-Zweiteiler noch die Karnevalskrawatte mit dem Gummizug, die Markenzeichen seiner Partei.

Wer oder was ist die PARTEI?

Sonneborn erfindet diesen Look, als er vor 20 Jahren – damals noch Chefredakteur des Magazins „Titanic“ – die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative gründet. Kurzform: Die PARTEI. Mit zielführenden Slogans wie „Inhalte überwinden“ gewinnen die Satiriker ab dann Wähler, für die klassische Protestparteien keine Option sind.

2014 zieht der Parteivorsitzende Sonneborn ins Europäische Parlament ein, fünf Jahre später gewinnt die PARTEI sogar zwei Mandate: Nun kommt auch noch Nico Semsrott mit, der inzwischen gar kein Parteifreund mehr ist. Als Sonneborn ein unkorrekter Witz auf die Füße fällt, tritt Semsrott aus.

Wahlkampf-Materialien der PARTEI: Die Nonsens-Idee von der Dönerpreis-Bremse hat eine SPD-Kandidatin inzwischen ganz ernsthaft in ihren Wahlkampf integriert. Foto: Daniel Benedict

Am Sonntag wird wieder gewählt und Sonneborn hofft auf eine dritte und letzte Amtszeit. 1,6 Prozent der Stimmen, rechnet er vor, braucht er diesmal. Bei diesem Wert zieht dann auch Sibylle Berg mit ins EU-Parlament ein. Die Schriftstellerin steht auf Listenplatz 2, gefolgt übrigens von der „Gruppe Wagner“, einer Reihe chancenloser Parteimitglieder, die nicht viel mehr verbindet als ihr klangvoller Name.

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PARTEI-Chef Martin Sonneborn mischt sich unter Hochschul-Demonstranten

Auf den letzten Metern nimmt Wahlkämpfer Sonneborn heute noch mal alles mit. Gerade sind wir auf dem Weg zu einem Internet-Sender, von dem er selbst noch nie gehört hat. Immerhin: Jens Spahn und Gregor Gysi waren auch schon hier. Als „Vertreter der extremen Mitte“ passt er gut dazwischen, folgert Sonneborn. Ursprünglich stand auch noch ein Treffen mit einem Hip-Hop-YouTuber an. Das rutscht kurzfristig auf morgen, sodass wir plötzlich sehr viel Zeit zu vertrödeln haben. Zum Beispiel bei einer Demo, die sich gerade um die Ecke Friedrichstraße/Unter den Linden schiebt.

Eine Minute Redezeit: Sonneborn im Europäischen Parlament

„Revolution statt Zwangsexmatrikulation“ steht auf einem Banner. Das findet Sonneborn schon mal gut. Er selbst war 15 Semester an der Uni und rät zu langen Studienzeiten. Rauszufinden, was man im Leben alles nicht machen will, dauert. So erklärt er es einer jungen Frau, die den Umzug begleitet. Tatsächlich wird gar nicht für das Langzeitstudium demonstriert, sondern gegen Berlins Hochschulgesetz. Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten können die Unis Straftäter jetzt wieder exmatrikulieren. Das Thema ist vermintes Terrain. Sonneborn bleibt unbefangen und diskutiert mit jedem, der ihn anspricht.

Nanu! Was machen denn die Katalanen hier?

Einer Journalistin schenkt er einen unverhofften O-Ton für ihren Demo-Bericht. Und als die Linksjugend Sonneborn für eine Friedenskundgebung gewinnen will, greift der PARTEI-Vorsitzende nach dem Flyer der Konkurrenz.

Einmal geraten wir vor ein Büro der katalanischen Regierung; Sonneborn steckt den Kopf in die Tür und bestellt schöne Grüße an Carles Puigdemont. Als dem Chef der Unabhängigkeitsbewegung einst der Zugang zum EU-Parlament verwehrt wurde, hatte Sonneborn seinen Platz mit katalanischen Fähnchen geschmückt. Ab und an bitten Passanten auch einfach nur um Selfies. Sonneborn beteuert jedes Mal: Es handelt sich um bezahlte Claqueure, die ihn gut aussehen lassen sollen. (Bestechungssumme: je fünf Euro.)

Martin Sonneborn, bekennender Langzeitstudent, interessiert sich für eine Berliner Hochschul-Demo. Foto: Daniel Benedict

Sonneborn testet den Diplomatenpass

Sonneborn ist Satiriker. Ein Zyniker ist er nicht. Wo immer er auftritt, verbreitet er fröhliche Stimmung. Als die Demo mitten auf einer Kreuzung zum Stehen kommt, hält er einem Polizisten seinen Diplomatenpass unter die Nase. Ob er die Versammlung jetzt auflösen und die Straße räumen lassen könne, fragt er. Der Polizist verneint höflich. Sonneborn freut sich trotzdem. Er meint es gut mit unserem Text und steuert nach Kräften Anekdoten bei. Beim TV-Sender stellt er mich später als seinen Anwalt vor.

Austesten, womit man durchkommt: Das gehört zu Sonneborns Kernaufgaben. Vor ein paar Jahren hat die PARTEI einmal echte Geldscheine verkauft. Mit dem Trick trieb sie die „selbsterwirtschafteten Einnahmen“ in die Höhe, und an die war damals die staatliche Parteienfinanzierung geknüpft. Die AfD hatte ihr Vermögen auf dieselbe Weise mit Goldverkäufen aufgebessert. Aber erst nach der PARTEI-Aktion wurde die Lücke im Parteiengesetz geschlossen. Damit hatte Sonneborn die These seiner eigenen Magisterarbeit widerlegt, wonach Satire nichts bewirkt.

Mit seinen satirischen Tricks geht er heute womöglich lässiger um denn je. Vor 15 Jahren wäre seine „Zimmer frei“-Episode um ein Haar nicht ausgestrahlt worden, weil er in dem WDR-Talk bis zuletzt die Pose des PARTEI-Populisten durchgehalten hatte – offenbar absprachewidrig.

Inzwischen wechselt er in Gesprächen locker zwischen Rolle und realer Person und lässt sich auf Gespräche über Absichten und Methode seiner Witze ein. Er ist halt schon zwei Jahrzehnte lang beides zugleich: Teil des Politikbetriebs und dessen Parodie.

Martin Sonneborn ändert seine Methode

Was sich ändert, ist die Gewichtung beider Pole. In seiner ersten Wahlperiode hält Sonneborn sich programmatisch raus. Bei Abstimmungen im EU-Parlament votiert er immer im Wechsel mit Ja oder Nein, selbst wenn es Protest hagelt. Sein Amt setzt er vor allem ein, um eine an Europa eher desinteressierte Öffentlichkeit auf Korruption und Kuriosa zu stoßen. Sonneborns Berichte aus Brüssel erscheinen erst in der „Titanic“ und dann als 400-Seiten-Bände. Ein bisschen lesen sie sich wie das Schwarzbuch des Steuerzahlers, nur deprimierender (wegen der Dimension des Systemversagens). Und auch lustiger (wegen Sonneborn).

Inzwischen stimmt Sonneborn anders ab. Er orientiert er sich an „ein paar guten Kollegen im Parlament“ und geht dann meist mit den Linken und Grünen. Für Menschen, die sich mit einer reinen „Spaßpartei“ unwohl fühlen, dürfte er damit wählbarer geworden sein.

Ein Grund für das neue Stimmverhalten sind knappere Mehrheiten. Auf einmal könnte es auf ihn ankommen. Und so lustig findet Sonneborn die pointierte Haltungslosigkeit wohl auch nicht mehr: „Ich glaube, es ist Wut, Enttäuschung, Empörung darüber, dass manche Themen nicht transportiert werden“, sagt er dazu. „Gepaart mit dem Gefühl darüber, dass ich da nicht sitzen kann, abwechselnd mit Ja und Nein stimme und ab und zu ein paar Anekdoten aus dem Parlament berichte.“

Was Sonneborn in der zweiten EU-Wahlperiode verändert hat

Das Ja-Nein-Verfahren habe gepasst, als Jean-Claude Juncker noch Präsident der Europäischen Kommission war und Martin Schulz Präsident des EU-Parlaments: zwei Politiker, die Sonneborn zwar neoliberal und konzernorientiert nennt, denen er aber doch so viel Vision und Gewicht zuspricht, dass sie womöglich sogar den Ukrainekrieg verhindert hätten. Auch sonst sieht er die Lage ernster. Statt „irrer alter Monarchisten, die das Frauenwahlrecht abschaffen wollen“ (der Pole Janusz Korwin-Mikke) säßen nun jüngere und geschicktere Abgeordnete im Parlament. Die EU-Kommission sei inzwischen mit zehn- und hundertfachen Millionären besetzt. Und das dann auch noch mit Ursula von der Leyen an der Spitze.

Der Kommissionspräsidentin wirft Sonneborn in seinen anderthalbminütigen Redezeiten juristisch fragwürdige Milliarden-Deals mit Pfizer vor, die mutwillige Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse, eine üble Betonfrisur und eine Politik, die Europas Werte mit Füßen tritt – etwa bei der Gleichgültigkeit gegenüber Julian Assange.

Sonneborns Enttäuschung darüber schließt die deutschen Medien mit ein, die er zu einstimmig findet. Im September inszeniert die PARTEI eine Störaktion im ZDF-Fernsehgarten, nur um zu beweisen: Andrea Kiewels öffentlich-rechtliche Wut macht mehr Schlagzeilen als Aserbaidschans Offensive in Bergkarabach.

Anderthalb Minuten Redezeit: Sonneborn attackiert im EU-Parlament die Kommissionschefin von der Leyen

Macht Sonneborn irgendwann „richtige“ Politik?

„Bei der Parteigründung vor 20 Jahren lebten wir in einer gefestigten Demokratie. Das sehe ich heute anders“, sagt Sonneborn. „2004 hatten wir das volle Vertrauen, dass uns nichts passieren kann und dass auch dem Rechtsstaat nichts passiert. Mittlerweile sehe ich überall in Europa Grundrechtseinschränkungen, mangelnde Pressefreiheit, Überwachung.“ Als er anfing in der EU, hielt er noch rund zehn Prozent der Parlamentskollegen für Idealisten. Heute tippt er auf fünf.

Hat Sonneborn schon mal darüber nachgedacht, seinen Schwur zu brechen und wirklich Politik zu machen – mit all den Kompromissen, die das Regieren mit sich bringt? „Die Partei hat eine Handvoll sehr guter Leute an der Spitze, aber für eine Machtübernahme würde es nicht reichen“, antwortet er. „Und mein Menschenbild hat sich seit der Parteigründung geändert. Ich glaube, dass niemand davor gefeit ist, offen korrupt zu werden oder seine eigenen Interessen zumindest so zu sehen, dass sie mit denen von Elektroauto-Verkäufern, LNG-Gashändlern oder amerikanischen Tech-Konzernen übereinstimmen.“

Selbst ein Programm, das statt der Dönerpreis-Bremse richtige Anliegen vertritt, hielte er mit der PARTEI für schwierig: „Schon aus dem Grund, dass uns ein expliziteres Programm plötzlich positionieren würde“, sagt Sonneborn.

Signierstunde am Rande der Berliner Hurzlmeier-Ausstellung. Eigentlich sollten die Cartoons im EU-Parlament hängen - wo sie dann am Ende aber doch nicht hängen durften. Foto: Daniel Benedict

Kriegstreiber EU: Sonneborn eröffnet eine Ausstellung

Positioniert hat Sonneborn sich allerdings trotzdem. Vor einem Jahr hat er das „Manifest für Frieden“ unterschrieben, in dem Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht die „Eskalation der Waffenlieferungen“ im Ukrainekrieg beenden wollen und zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen aufrufen. Damit hat er sich viel Widerspruch eingehandelt, auch an der eigenen Basis.

Es gibt aber auch Zustimmung. Beim letzten Termin des Tages eröffnet Sonneborn eine Ausstellung mit Cartoons von Rudi Hurzlmeier. Die Bilder zeigen das Gebäude der EU-Kommission mit aufmontiertem Kanonenrohr und Ursula von der Leyen unter Waffen. Nach den vielen Studenten trifft Sonneborn, selbst 59, hier auch mal auf Wähler in seinem Alter. Unter den Gästen werden auch Stimmen laut, die den Vorwurf der europäischen Kriegstreiberei teilen.

Auf die Frage, ob seine Bücher versehentlich auch Querdenkern Argumente liefern, zuckt Sonneborn mit den Schultern. „Ja, klar“, sagt er. „Aber unser Job ist nun mal, Kritik zu üben. Ich mache das seit 1996. Und ich kann nicht aufhören, Dinge zu kritisieren, nur weil es auch die Falschen munitioniert.“

Schick, aber nicht sinnvoll im Stadtverkehr: Als EU-Abgeordneter kann Martin Sonneborn die Fahrbereitschaft des Bundestags nutzen. Foto: Daniel Benedict

Wir schaffen es doch noch in die Limousine

Wenn man sich auf „Einen Tag mit Martin Sonneborn“ verabredet, dauert es überraschenderweise wirklich so lange. Es geht auf 20 Uhr zu, als wir uns zum Abschied die Hände schütteln. Seit dem Knuspermüsli im Café, mit dem alles begann, sind rund sieben Stunden verstrichen. (Hätte er gewusst, dass sein Müsli im Text auftaucht, hatte Sonneborn gesagt, hätte er stattdessen einen doppelten Gin zum Frühstück bestellt.)

Zwischendrin hat Sonneborn dann übrigens doch noch eine Limousine beim Fahrdienst geordert. Die Zeitersparnis war allerdings gleich null. Eher schlimmer. Innerhalb des S-Bahn-Rings ist man in Berlin mit dem Rad schneller als mit dem Auto. Und dann hat sich der Fahrer auch noch verspätet. Das stolze Privileg bezahlen wir mit massiven Einbußen an Effizienz. Keiner spricht es aus. Aber vielleicht ist gerade das eine gute Metapher für die EU und für Sonneborns Kritik an ihr.